Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 4TIERS GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 4TIERS GmbH (nachfolgend „4TIERS“) und ihren Kunden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit 4TIERS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1 4TIERS bietet Dienstleistungen und Beratungen im Bereich des Prüflaborumfelds sowie die Durchführung von Ringversuchen an. Der Verkauf von Produkten erfolgt ausschließlich im Rahmen einer entsprechenden Beratung oder Dienstleistung.
2.2 Alle Leistungen von 4TIERS richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B).
3. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
3.3 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle gelieferten Produkte im Eigentum von 4TIERS (Eigentumsvorbehalt).
4. Geheimhaltung und Urheberrecht
4.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, geheim zu halten.
4.2 Die Mitarbeiter von 4TIERS sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
4.3 Sämtliche Urheberrechte an den von 4TIERS erstellten Unterlagen, Berichten, Analysen und anderen Arbeitsergebnissen verbleiben bei 4TIERS, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Gewährleistung
5.1 4TIERS gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.
5.2 Bei Waren und Dienstleistungen von Kooperationspartnern haftet 4TIERS nur für die ordnungsgemäße Auswahl und Vermittlung.
5.3 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme der Leistung oder Lieferung der Ware.
6. Haftung
6.1 4TIERS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 4TIERS nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6.3 Eine weitergehende Haftung von 4TIERS ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von 4TIERS.
7. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
7.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der 4TIERS GmbH in Hamburg, Deutschland.
7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.
7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8. Sonstige Bestimmungen
8.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Hamburg, 16.12.2024